Kernthemen
Klima
Der Schutz von Klima und Biodiversität sowie die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sind das zentrale Anliegen. Die Zeit drängt: In den nächsten Jahren muss der «Green Change» gelingen. Damit es gelingt, müssen wir den Klimaschutz und die Energiewende sozialverträglich gestalten, die ganze Gesellschaft mitnehmen und Brücken bauen. Klimaneutralität, Dekarbonisierung, Energieeffizienz – all das ist heute technisch möglich und finanzierbar. Der ökologische Wandel und die Energiewende bieten für unser Land grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen. Aber wir müssen jetzt handeln und tragfähige Lösungen finden.
Gesundheitspolitik
Als Präsident eines Universitätsspitals erlebe ich, wie Hausärzt:innen, die Psychiatrie, die Kindermedizin und die Spitäler unter enormem Druck stehen. Ungenügende Tarife und unzählige Gesetzesrevisionen mit immer neuen bürokratischen Vorschriften fügen unserem Gesundheitswesen Schaden zu. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Gesundheitswesen wieder als Chance und nicht in erster Linie als Kostenfaktor für unser Land sehen. Wir müssen die unsozialen Krankenkassenprämien reformieren, von den Kopfprämien wegkommen und mehr Mittel für Prämienverbilligungen bereitstellen. Die Arbeit der Menschen im Gesundheitswesen muss endlich wieder angemessen wertgeschätzt und die Leistungserbringer mit korrekten Tarifen entschädigt werden. Ausserdem müssen wir wegkommen von unnötigen Reformen und der Verökonomisierung des Gesundheitswesens mit dem verfehlten Fallpauschalen-Modell.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich ein zentrales Anliegen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe: Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Unterstützung von Familien und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Deshalb galt meine erste Gesetzesrevision als Regierungsrat dem flächendeckenden Ausbau des Tagesschulangebots im Kanton Bern. Bern wurde damit zu einem führenden Kanton bei Tageschulen: 85 Prozent der Kinder haben Zugang zu Angeboten. Auf Bundesebene befürworte ich ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für mehr familienergänzende Kinderbetreuung und die Einführung einer Elternzeit.
Diversity und Antidiskriminierung
Die Gesellschaft wird immer offener und liberaler. Und das ist gut so. Doch Menschenrechte und Gleichstellung sind nie einfach «erreicht», es braucht ein dauerndes Engagement. Als offen lebender Schwuler weiss ich seit meiner Jugend, wie wichtig Diversity und Gleichstellung sind. Ich habe mich mit Pink Cross schon vor 20 Jahren für ein Partnerschaftsgesetz eingesetzt, als die Ehe für alle noch in weiter Ferne lag. Heute sind wir glücklicherweise viel weiter – aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Noch immer ist die Suizidrate bei jungen LGBTIQ-Menschen massiv höher, noch immer gibt es hate crimes. Deshalb setze ich mich ein für griffige Antidiskriminierungsnormen sowie für mehr Sichtbarkeit von verschiedenen Lebensformen ein. Auch die Anliegen ausländischer Mitbürger:innen sind mir wichtig. Ich bin deshalb ein Befürworter des Ausländer:innenstimmrechts und eines einfacheren Einbürgerungsverfahrens.
Wirtschaftsstandort Schweiz
Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land – das ist keine Selbstverständlichkeit. Unser Wohlstand basiert auf dem grossen Engagement Vieler. Dazu gilt es Sorge zu tragen: Mit Investitionen in Forschung und Lehre, in stabile Institutionen und einen funktionierenden Rechtsstaat, in eine gute Berufsbildung und die bessere Vereinbarkeit, in ein flexibles Arbeitsrecht. Die Politik kann und soll die strategische Ziele setzen. Im Kanton Bern konnte ich den Transfer von Wissenschaft und Innovation in die Wirtschaft rund um den Medizinalstandort stärken. Weitere Zukunftschancen sind für mich die Kreislaufwirtschaft, die Präzisionsindustrie und die Cleantech-Branche sowie das stärkere Ausspielen unserer Kompetenzen, wie man eine Verwaltung effizient gestaltet. Entscheidend für die Zukunft ist, dass der Wohlstand fair verteilt ist. Eine soziale Politik ist deshalb Voraussetzung für den Erfolg der Schweiz.
Bildung
Gute Bildung, Forschung und Lehre sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zentral. Gute Bildung steht und fällt mit guten und motivierten Lehrkräften. Als Erziehungsdirektor habe ich mich unter anderem für die Verbesserung der Anstellungsbedingungen der Lehrer:innen eingesetzt, die Hochschulen und die Berufsbildung gestärkt und in die Anliegen der Betroffenen aufgenommen. Der Erfolg unseres Landes hat sehr viel mit dem richtigen bildungspolitischen Mix zwischen Hochschulen und Berufsbildung zu tun. Auf Bundesebene sind für mich die Berufsbildung und starke Hochschulen mit genügend Autonomie, einer stabilen Finanzierung und der Beteiligung an europäischen Forschungsprogrammen zentrale Anliegen.
Kultur
Kunst und Kultur sind nicht einfach nice to have. Sie lehren uns, die Welt um uns herum besser wahrzunehmen. Eine Fähigkeit, die gerade angesichts von Digitalisierung, Virtualisierung und Fake News von zunehmender Wichtigkeit sein wird. Deshalb – und natürlich auch aus Vergnügen am Kunstgenuss – engagiere ich mich für das Kulturschaffen. Bereits als Regierungsrat war mir die Stärkung der Kultur wichtig und ich konnte die Kultur weitgehend vor Sparrunden verschonen. Auch auf Bundesebene werde ich mich mit Vergnügen für die stärkere Förderung der Kultur einsetzen.
Europapolitik
Die Schweiz liegt mitten in Europa. Die Beteiligung an der Personenfreizügigkeit, an der Forschungszusammenarbeit oder an den Binnenmarktregeln ist im ureigensten Interesse der Schweiz. Deshalb ist unverständlich, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen planlos abgebrochen hat. Wir brauchen dringend eine institutionelle Regelung mit der EU, denn unsere Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit ist eine grosse Chance für unser Land. Ich unterstütze die Europa-Initiative, welche die GRÜNEN mitlanciert haben.